Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma "birgitsbulli"
§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
1.
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit Firma "birgitsbulli" eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die Firma "birgitsbulli" in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Angaben der Firma "birgitsbulli" in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Seiten u.ä. sind nach bestem Wissen erstellt. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2.
Mit Kauf oder der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben und abnehmen zu wollen.
3.
Ein Vertrag zwischen der Firma "birgitsbulli" und dem Kunden kommt mit der Onlinebestellung oder mit der schriftlichen Bestellung der Ware zustande.
4.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin. Sollte die Belieferung nicht erfolgen können steht der Firma "birgitsbulli" ein Rücktrittsrecht von Vertrag zu. Der Kunde wird umgehend über die Nichtlieferbarkeit informiert, bereits erfolgte Zahlungen werden zurückgewährt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5.
Mailanfragen führen nicht zu einem Vetragsschluß. Sofern Angebote durch die Firma "birgitsbulli" unterbreitet werden sind diese eine unverbindliche Offerte.
6.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Firma "birgitsbulli" sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
§ 3 Zahlung
1.
Eine Lieferung erfolgt nur gegen Vorauskasse (Überweisung), Zahlung per Paypal oder Barzahlung bei Abholung.
2.
Sie bekommen im Falle des Kaufes über den Onlineshop der Firma „birgitsbulli“ innerhalb von 48 Stunden alle für den Käufer erforderlichen Daten in Form einer Begrüßungsmail.
3.
Ein nicht ordnungsgemäß oder hinreichend ausgefüllter Überweisungsträger führt unter Umständen zu einer verzögerten oder nichtdurchführbaren Zuordnung der Zahlung. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen die Firma "birgitsbulli" ist ins solchen Fällen ausgeschlossen.
4.
Auf den Überweisungsträger muss der Name und die Rechnungsnummer vermerkt werden, sonst ist eine Zuordnung nicht möglich.
5.
Bei Überschreitung der Zahlungsziele behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 5,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es bleibt uns vorbehalten einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 4 Lieferung
1.
Die Lieferung umfasst nur die vereinbarten oder im Onlineshop beschriebenen Sachen.
2.
Die Lieferung erfolgt in der Regel sofort nach Zahlungseingang, auf Gefahr des Empfängers und auf Wunsch unter Beilegung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
3.
Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitig und nicht richtige Selbstlieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen.
4. Wir versenden Paket und Päckchen (In- und Ausland) über DPD diese sind bis zu 500 Euro Warenwert versichert, Warensendungen und bestimmte Auslandssendungen versenden wir über die Deutsche Post AG, diese unterliegen dann den Beförderungsbestimmungen der Post. Sperrgut wird über verschiedenste Unternehmen transportiert, die Bestimmungen können im Bedarfsfall bei der Firma "birgitsbulli" erfragt werden. Transportschäden müssen sofort bei Erhalt der Ware der Post oder dem Spediteur bzw. dem Kurierunternehmen gemeldet werden.
5. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorausüberweisung und werden ausschließlich in Euro abgewickelt. Dem Kunden fallen bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Verkäuferin. Versandkosten können vor Vertragsschluss bei der Verkäuferin angefragt werden.
6. Die Firma "birgitsbulli" behält sich vor nicht abgestimmte Auslandskäufe abzulehnen.
7. Etwaige Rücksendungskosten werden nach Rücksprache ersetzt.
§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: birgitsbulli, Birgit Wentzel, Germendorfer Allee 20, 16515 Oranienburg, Fax.:03301-577213, birgitsbulli@gmx.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme4 der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: • wenn die Waren speziell für den Kunden angefertigt wurden, • bei Dienstleistungen, die sofort erbracht werden, • bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, • bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, • bei Wett- und Lotteriedienstleistungen, • Verträgen in Form von Versteigerungen, • bei Ratenlieferungsverträgen, sofern die Summe aller bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200,00 EUR nicht übersteigen. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt 24 Monate, beginnend ab dem Datum der Rechungserstellung. Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen der Paragraphen 377, 378 HGB.
2. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Ebenso ausgenommen sind Beschädigungen die durch den Spediteur verursacht wurden. Die Gewährleistung bei Gebrauchtwaren / Gebrauchtfahrzeuge wird auf ein Jahr begrenzt. Keine Gewährleistung auf in den Offerten als defekt oder Bastlerware beschriebene Waren
3. Keine Gewährleistung auf elektronische oder elektrische Teile oder Komponenten.
4. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen seit Empfang der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Der bemängelte Gegenstand ist, nach Aufforderung durch die Firma "birgitsbulli", sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden.
5. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendung der beanstandeten Ware. Sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatzansprüche jedweder Art - einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware uns vorbehalten.
(2) Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht unser Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.
§ 8 Entgegennahme
(1) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
(2) Teillieferungen sind zulässig.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtstand
(1) Erfüllungsort und Gerichtstand sind für beide Teile die Geschäftsräume der Firma "birgitsbulli" in Velten, auch wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, der nicht zu den in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Für Auftraggeber die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind, wird für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung sowie die Beendigung des Vertrages als Gerichtsstand Oranienburg vereinbart.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den Kauf beweglicher Sachen auch dann, wenn der Auftraggeber kein Deutscher bzw. keine deutsche Firma sein sollte.
§ 10 Öffentlicher Straßenverkehr
Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapieren eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.
§ 11 Datenverarbeitung
(1) Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten werden elektronisch gespeichert solange sie für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind.
§ 12 Lagerung
Die Ware muss binnen von 30 Tagen nach dem Kauf, auch wenn sie bezahlt ist bei uns abgeholt werden (das gilt natürlich nur für Selbstabholer), ansonsten werden pro Woche 10.- Euro Lagerkosten, Verwaltungs- und Aufbewahrungskosten fällig.Wir bitten um Verständnis aber es geht leider nicht mehr anders, da immer mehr Kunden es vorziehen zu bezahlen und dann die Ware nicht abholen, wir dann auf der Ware sitzen bleiben.
Nach weiteren 30 Tagen unnötiger Lagerung, wird der Artikel wieder zum Verkauf angeboten und der vorheriger Käufer erhält seinen Kaufbetrag abzüglich Lagerungskosten und Überweisungsgebühren (5,00 Euro) zurück
§ 13 Schlußbestimmungen
(1) Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzten, dass der ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.
Euer "birgitsbulli" Team
